Mehr als sechs Millionen Teilnehmer haben eine Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Am Montag soll darüber im Unterhaus in London debattiert werden.

"Die Regierung betont immer wieder, dass der EU-Austritt der 'Wille des Volkes' sei", heißt es in der Online-Petition, an der nur Briten oder im Vereinigten Königreich wohnende Bürger teilnehmen sollten. Die Aktion soll den Willen vieler Menschen deutlich machen, dass das Land doch nicht aus der EU ausscheidet. "Ein weiteres Referendum soll es vielleicht nicht geben - also stimmen Sie jetzt ab."

Ob unter den sechs Millionen Unterstützern wirklich nur Briten sind, lässt sich nicht nachvollziehen. Um teilzunehmen, muss man lediglich seine Postleitzahl angeben - überprüft wird diese nicht.

Welche Rolle die Petition am Montag in der Debatte im Unterhaus spielen soll, ist bisher unklar. Die Regierung teilte jedoch bereits mehrfach mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehne und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühle.

Die britischen Abgeordneten suchen seit Wochen verzweifelt nach Wegen aus dem Brexit-Chaos. Nach der dritten Ablehnung ihres Brexit-Abkommens im Parlament will Premierministerin Theresa May offenbar einen weiteren Anlauf versuchen. Sie könnte zum vierten Mal am Dienstag oder Mittwoch über ihren mit Brüssel vereinbarten Deal abstimmen lassen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen geplant, etwa über den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU. Der kommende Mittwoch ist ebenfalls dafür vorgesehen. Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatten die Parlamentarier bereits acht Alternativ-Vorschläge zu Mays Brexit-Deal abgelehnt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich nicht in die Frage eines möglichen zweiten Brexit-Referendums einmischen. Darüber müsse allein das britische Volk entscheiden, sagte er dem italienischen TV-Sender RAI. Er bekräftigte zudem frühere Aussagen, wonach das Parlament in London zwar bislang klargemacht habe, was es nicht wolle. Offen bleibe aber, welche Wege es unterstützen würde.

Jedoch sagte Juncker auch: "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden, aber die Geduld neigt sich dem Ende." Er würde es begrüßen, wenn es in den kommenden Stunden oder Tagen zu einer Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU komme.

Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung geben, droht ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des Brexits. Auch müsste Großbritannien dann an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Eine mögliche Teilnahme an der Abstimmung stieß bereits auf Widerstand.

spiegel

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